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14.11.2014

Die Stadt braucht jetzt Planungssicherheit

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt nach Jahren endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt nach Jahren endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Denn nach dem Treffen mit ECE vom Mittwoch zeichnet sich ab, dass ECE in leider bewährter Hinhaltetaktik OB Ebling, die Beigeordneten Sitte und Grosse, sowie den Rat erneut düpieren will.

Im Vertrauen darauf, dass ECE über die erforderlichen Grundstücke verfügen würde, hat vor einem Jahr der Stadtrat im Eilverfahren den Plänen von ECE zugestimmt. In allen zentralen Punkten hat die Stadt die Wünsche von ECE erfüllt; mit dem Aufstellungsbeschluss wurde der rote Teppich ausgerollt - um den Preis, dass die Bürgerbeteiligung entwertet und das städtebauliche Leitbild zusammen mit dem Leitlinienkonsens entsorgt wurde.

Ein Jahr später sind die Planungen keinen Schritt weiter. Nicht einmal von den offenen, noch mit ECE zu verhandelnden Änderungsanträgen der Mehrheitsfraktionen hat die Öffentlichkeit bis heute etwas gehört. Es ist schlicht ein Jahr lang nichts passiert.

Nachdem in fast vier Jahren keines der zusätzlichen Grundstücke von ECE gekauft werden konnte, soll dies nun innerhalb von vier, maximal fünf Wochen gelingen. ‚Es brauche eben seine Zeit, man arbeite intensiv daran‘, so ECE. Das klingt ja schon recht verzweifelt. Mit solchen erneuten hin-haltenden Manövern kann sich der neue Stadtrat nicht abspeisen lassen. Jetzt müssen eigenständige Ideen her.

Immerhin: Im neuen Koalitionsvertrag werden wieder die Leitlinien mit ihrem städtebaulichen Leitbild aus dem Stadtratsbeschluss von 2012 als Vorgabe für das Projekt der Entwicklung zwischen Höfchen, Gutenbergplatz und Schillerplatz zugrunde gelegt. Die klotzigen Planungen von ECE werden also entsprechend modifiziert werden müssen.

Es wäre daher durch eine sofortige Veröffentlichung des vorgelegten „Grobkonzepts“ von ECE zu überprüfen, ob „die städtebaulichen Vorgaben der Stadt vollständig erfüllt“ sind, wie uns die Verwaltung versichert. Um zu einer solchen Einschätzung zu kommen, muss es ja doch schon ein ziemlich detailliertes Konzept und damit reif für eine Veröffentlichung sein.

Auch andere Aussagen machen nachdenklich. ECE hat in der Vergangenheit immer betont, ein kleineres Center könne wirtschaftlich nicht funktionieren. Nun doch? Wurde die Stadt auch in diesem Punkt an der Nase herum geführt? Und mit welchen Flächen wird jetzt geplant?

Die aktuelle Berichterstattung legt die Vermutung nahe, dass jetzt eine besondere Luftnummer folgen soll: ECE orientiert seine Planungen daran, dass später einmal - nach dem Ableben des Seniors der Eigentümerfamilie des Pavillons am Gutenbergplatz – die Erben einem Verkauf zustimmen würden und man dann die Mall erweitern kann. Dass hierzu auch das Ordinariat zum Verkauf ihres Hauses am Bischofsplatz bereit sein müsste, findet schon gar keine Erwähnung mehr.

Schon wieder wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass man über Grundstücke verfügen kann, die sich in fremdem Eigentum befinden. Deshalb hat man keine Probleme, wenn auf einen völlig unabsehbaren Zeitraum, möglicherweise auf Jahrzehnte, „bei Realisierung des Neubauprojekts dies- und jenseits der Fuststraße alte und moderne Handelsarchitektur in einem schrillen Stilmischmasch aufeinanderprallen.“ (AZ 14.11.14). Das ist nicht nur arrogant, sondern bereits makaber. Man darf gespannt sein, wie die Stadt sich zu einer solchen städtebaulichen Perspektive für die Zukunft stellt.

Die neue Sprachregelung - es wird jetzt von ‚Modulen‘ gesprochen - ist nun wieder ein armseliger Versuch, davon abzulenken, dass es sich um ein einziges Gebäude handelt. Der Präsident der Archi-tektenkammer RLP hat schon vor über einem Jahr auf diese Täuschung hingewiesen. Eine klassische Mall.

Die Stadt muss jetzt beginnen, Alternativ-Szenarien zu entwickeln. Hierzu gehört auch, zu prüfen, wie ECE zum Verkauf seiner Immobilie bewegt werden kann. Es müssen andere, an diesem Filetstück der Mainzer Innenstadt interessierte Investoren angesprochen werden; Investoren, die die Leitlinien zu akzeptieren bereit sind. Auch ein zwischenzeitlicher Kauf der Immobilie durch eine stadtnahe Gesellschaft ist zu prüfen - wie es z.B. in Iserlohn im Sommer 2014 mit Karstadt geschehen ist, um die städtebauliche Entwicklung in kommunaler Hand zu behalten.

Stadtentwicklungsplanung kann nicht an private Investoren delegiert werden. Der verzweifelte Versuch von ECE, in Mainz mit einer ausgedienten Handelsform noch mal ein gutes Geschäft zu machen, muss von der Stadt beendet werden.

- für den Koordinierungskreis der BI –

Dagmar Wolf-Rammensee, Vera Mohr und Hartwig Daniels