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11.02.2014

Erklärung der BI Mainzer Ludwigsstraße zum geplanten Erlass von Gebühren für ECE

Gebühren-Befreiung für ECE ist nicht akzeptabel!

Wie bereits von Attac nach Einsicht in die ursprünglich geheimen Verhandlungsprotokolle zwischen der Stadt und ECE bekannt gemacht worden sei, „plant die hochverschuldete Stadt Mainz, auf Gebühren in Millionenhöhe aus der Ablösung von Stellplätzen durch den Investor ECE zu verzichten“ ist auch einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße zu entnehmen.

Dies sei – so die BI - inzwischen vom Sprecher der Stadt in der Presse bestätigt worden. Das Vorhaben stehe nach Einschätzung der BI jedoch im Gegensatz zur Landesbauordnung und zur Stellplatzverordnung der Stadt Mainz. Diese sähen ausdrücklich gerade für den vorliegenden Fall einer Beschränkung von Parkraum durch einen Beschluss (‚Leitlinien‘) der Stadt einen Ausgleich durch die Zahlung einer Stellplatzablösung vor. Die BI teile die Einschätzung mit dem Bauamt, dass selbst bei Anrechnung aller Rabatte die Ablösesumme, die ECE zu zahlen hat, sich auf bis zu 6 Millionen Euro belaufen könne.1) (Nachtrag 27.2.: die Mittelstandsvereinigung der CDU geht von bis zu 9,4 Mio. aus).

Trotz der klaren Rechtslage habe ECE gleich zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, diese Gebühr nicht zahlen zu wollen2). Eine Klärung, ob dies nach dem Gesetz überhaupt zu machen ist, sei jedoch den Akten zufolge nicht vorgenommen und auch nicht beauftragt worden. Eine entsprechende Begründung sei nicht auffindbar. Auch eine Stellungnahme des Rechtsamts liege nicht vor. Stattdessen sei ein teurer externer Rechtsberater beauftragt worden, direkt einen Weg zu finden, um ECE mittels einer „Verzichtssatzung“ 3) die Gebühren zu erlassen, wie es den Protokollen zu entnehmen sei.

Die BI weist darauf hin, dass ECE bereits in der Projektvorstellung bei der Stadt im Sommer 2010 – also lange vor dem Leitlinienbeschluss - betont habe, dass man seinen Parkplatz-Verpflichtungen nicht nachkommen wolle und 420 statt 1000 Parkplätze zu bauen beabsichtige. Die Stadt hatte diesen Wunsch von ECE „akzeptiert“. Hartwig Daniels, Sprecher der BI, meint: „Die Stellungnahme der Stadt vom 11. Februar, kann uns daher in keiner Weise überzeugen. Wenn der Stadtrat mittels einer Satzung beschließen soll, zu verzichten, muss ein rechtlicher Anspruch bestehen. Da geht es doch nicht um ‚Klärung‘, sondern um ein Millionengeschenk an ECE.“

„Die Stellplatzgebühren dienen dazu, öffentlichen Parkraum zu schaffen und zu unterhalten“ 3) so Daniels. „Die Stadt hat alle Immobilienbesitzer, Ladeninhaber und Gastronomen kräftig zur Kasse gebeten, um die notwendige Zahl von Parkplätzen sowie ihre Unterhaltung zu finanzieren, die für eine ECE-Mall und die ECE-Gastronomie im Umkreis von Karstadt zusätzlich erforderlich sind, sollte die Mall gebaut werden. Das Milliarden schwere Unternehmen ECE aber, das für einen massiven Zuwachs an Verkehr sorgen würde, soll von der Finanzierung dieser Aufgaben befreit werden.“

Die BI habe ausdrücklich die Begrenzung der Stellplätze durch die Leitlinien als verkehrspolitisch geboten befürwortet. Daniels: „Daraus allerdings einen Verzicht auf Millionen, die zweckgebunden für die

Verkehrsinfrastruktur der City dringend benötigt würden, herzuleiten, ist für uns nicht vorstellbar und der Bevölkerung nicht vermittelbar“.

„Ohne die Veröffentlichung der geheimen Protokolle wüsste der Stadtrat bis heute nichts von den Absichten der Verhandlungsführer. Das hat System“, meint Daniels und zitiert eine Vereinbarung zwischen ECE und Stadt, die gleich zu Beginn der Verhandlungen getroffen worden sei: „Der BSA [Bau- und Sanierungsausschuss] bzw. weitere tangierten Gremien sind während der Verhandlungsphase eher zurückhaltend zu informieren.“4) Daniels: „nicht einmal der Lenkungsausschuss wurde informiert, vom Stadtrat ganz zu schweigen, aber auch die Presse sollte außen vor bleiben.“ Daniels zitiert aus den Protokollen: „Die Berichterstattung in der öffentlichen Presse soll während der Verhandlungsphase äußerst zurückhaltend erfolgen; sie sollte in erster Linie in einem gemeinsamen Auftreten ECE und Stadt nach außen geschehen.“4)

Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße habe ihre Analyse der Protokolle noch nicht abgeschlossen. Man sähe an diesem Beispiel, was hinter dem Rücken von Stadtrat und Bürgern „ausgemauschelt“ würde, um es dann „als Komplettpaket durch die Gremien zu pauken“. Die BI könne sich kaum vorstellen, dass die Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und FDP den Verhandlungsergebnissen im Dezember mit dieser Geschlossenheit zugestimmt hätten, wenn sie Kenntnis von den Inhalten der Protokolle gehabt hätten.

1) S. Protokolle Zusammenfassung

(http://www.bi-lu.de/ece/geheim/protokolle/ece-verhandlungsprotokolle-kurzfassung.pdf ), Stellungnahme Bauamt, S. 86

2) S. Protokolle Zusammenfassung, S. 66

3) S. Protokolle Zusammenfassung, S. 124

4) S. Stellplatzverordnung der Stadt Mainz

5) S. Protokolle Zusammenfassung, S. 10

ANHANG

Stellplatzverordnung der Stadt Mainz, Auszug

Voraussetzung und Wirkung der Ablösung

  1. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 LBauO untersagt oder eingeschränkt, so kann die Bauherrin oder der Bauherr, wenn die Gemeinde zustimmt, die Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 des § 47 LBauO auch durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfüllen.

    Die Stadt wird den Geldbetrag

    - zur Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle

    - für die Instandhaltung und Modernisierung öffentlicher Parkeinrichtungen

    - zum Ausbau und zur Instandhaltung von P+R-Anlagen

    - für die Einrichtung von Parkleitsystemen und andere Maßnahmen zur Verringerung des Parksuchverkehrs verwenden

    - für bauliche oder andere Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung der Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden.

  2. Ein Anspruch der Bauherrin oder des Bauherrn auf Ablösung der Stellplatzverpflichtung besteht nicht.

  3. Im Falle der Ablösung erwirbt die Bauherrin oder der Bauherr durch Zahlung des hierfür festgesetzten Geldbetrages keine Nutzungsrechte an bestimmten Stellplätzen